Das Strafrecht und Straftaten in der Corona-Krise

Das Corona-Virus hat derzeit Auswirkungen auf alle möglichen Lebensbereiche. Doch gibt es auch eine Auswirkung im Strafrecht? In diesem Artikel beantworten wir die meistgestellten Fragen rund um das Corona-Virus im Zusammenhang mit strafrechtlichen Aspekten und daraus resultierenden Straftaten.



Gibt es aufgrund des Coronavirus strafrechtliche Auswirkungen und wenn ja welche?

Das Coronavirus führt zu verschiedenen rechtlichen Auswirkungen, so z.B. im Arbeitsrecht, Mietrecht oder auch im Strafrecht. Mit strafrechtlichen Auswirkungen muss dann gerechnet werden, wenn eine Anordnung häuslicher Quarantäne erlassen wurde. Sollte eine solche Anordnung erlassen worden sein, so ist der Anordnung Folge zu leisten. Eine Anordnung ist ein Verwaltungsakt. Dies ist eine staatliche Maßnahme, die den Bürger zu einem Tun oder Unterlassen verpflichtet. Ein weiteres Beispiel eines Verwaltungsaktes ist der Führerscheinentzug durch die Führerscheinstelle.

Für den Fall, dass man sich nicht an die Anordnungen der Quarantäne hält, kann nach § 30 Abs. 2 IfSG (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen) die zwangsweise Unterbringung in eine geschlossene Einrichtung angeordnet werden. Die zwangsweise Unterbringung kann, bei Missachtung, durch Gewalt insbesondere durch Festnahme und Zwangsunterbringung, erreicht werden.

Ferner begeht man bei einer Missachtung der Anordnung eine Straftat/Ordnungswidrigkeit. Verstöße gegen die Quarantäne führen zunächst zu einem Ermittlungsverfahren und können nach § 75 Absatz 1 Nr. 1 IfSG mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bestraft werden.

Die Anordnung einer häuslichen Quarantäne stellt damit nicht bloß eine Empfehlung dar, sondern ist verpflichtend und kann durch die Polizei oder sonstige Ordnungsbehörden kontrolliert und sanktioniert werden.

 

Was droht mir, wenn ich jemanden vorsätzlich infiziere?

Durch die Medien wird über sogenannte Corona-Partys berichtet. Dabei handelt es sich um private Feste und Ansammlungen von Menschen, trotz einer entsprechenden Verordnung des jeweiligen Bundeslandes.

Wer sich den Anordnungen des Staates widersetzt und sich sogar sehenden Auges trotz einer Infektionsmöglichkeit zusammentut, läuft Gefahr strafrechtlich verfolgt werden.

Wer als infizierte Person eine andere Person ansteckt, verwirklicht den objektiven Tatbestand der Körperverletzung (§ 223 StGB) und zwar dann, wenn die Krankheit beim Angesteckten ausbricht und zu körperlichen Beschwerden führt. Dies kann entweder als "Misshandlung" oder als "Gesundheitsbeschädigung" gewertet werden, beide Varianten erfüllen den objektiven Tatbestand der Körperverletzung. 

Eine Strafbarkeit setzt aber auch einen subjektiven Tatbestand voraus, dass bedeutet, dass die Infizierung bewusst und gewollt ist, oder zumindest billigend in Kauf genommen wird.

Wer also weiß oder annimmt, dass er selbst infiziert ist und weiterhin Kontakt zu anderen Personen hat, weil es ihm gleichgültig ist, handelt mit ("bedingtem") Vorsatz und begeht eine vorsätzliche Körperverletzung. Diese kann mit einer  Freiheitsstrafe von bis fünf Jahre bestraft werden.

Wer weiß, dass er eine Infektion hat und sich mit vorerkrankten oder älteren Menschen trifft, wodurch sich diese Anstecken, nimmt billigend in Kauf, dass diese Menschen infiziert werden, wodurch eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden kann.

 

Was droht mir, wenn ich jemanden fahrlässig infiziere?

Sollte der Infizierte aufgrund einer Nachlässigkeit nicht wissen, dass er infiziert ist, so kann er sich wegen einer fahrlässigen Körperverletzung (§229 StGB) strafbar machen. Eine Nachlässigkeit ist bereits dann gegeben, wenn Symptome missachtet werden, oder wenn der Infizierte sich in einem Risikogebiet aufgehalten hat und dadurch eine weitere Person, durch fehlende Distanz, infiziert. Die fahrlässige Körperverletzung kann mit einer Freiheitsstraße von bis zu drei Jahren bestraft werden.

Es ist ganz klar, dass zum derzeitigen Zeitpunkt kein Strafverfolgungsinteresse von infizierten Personen besteht. Allerdings sollte beachtet werden, dass die vorgegebenen Regeln eingehalten werden sollten, da das oben geschilderte durchaus denkbar ist.

 

An wen kann ich mich bei Fragen wenden?

Kontaktieren Sie uns gerne!