Corona-Krise: Wohnen, Mieten und das Mietrecht

Wohnraum

Aufgrund der Corona Pandemie und der Schließung diverser Arbeitsstätten stellen sich Mieter berechtigt die Frage, wie die nächste Miete bezahlt werden soll, falls das Einkommen ausbleibt.

Die Forderungen nach einem Corona-Wohngeld werden bereits laut. Anderweitig wird ein Kündigungsverbot für notwendig erachtet.

 

Die Bundesregierung hat mögliche Folgen eines anhaltenden Ausfalles bereits im Blick. Geprüft wird ob und wie Mieter vor dem Verlust der Mietwohnung geschützt werden könnten. Wie dies geschehen kann, z.B. durch Änderung der Vorschriften zum Kündigungsrecht oder finanziellen Unterstützung, ist jedoch noch offen.

Die derzeit bestehenden Regelungen sind für die vorliegende Situation nicht vorbereitet. Der Gesetzgeber hatte eine Pandemie nicht berücksichtigt. Dies trifft jedoch viele Rechtsgebiete.

UPDATE: Beachten Sie auch unseren Artikel rechtlichen Änderungen im Mietrecht

Absage Großveranstaltungen Wer trägt die Kosten?

Viele Veranstalter von Festen, Konzerten, Events u.ä. stellen sich derzeit dieselbe Frage: Wer zahlt die Zeche?

Die Politik hat auf der einen Seite Empfehlungen abgegeben Veranstaltungen mit vielen Menschen in den kommenden Wochen und Monaten abzusagen. Teilweise haben auch die zuständigen Behörden ganz konkret Veranstaltungen untersagt.

Daher werden aktuell reihenweise Veranstaltungen abgesagt.

Für die Veranstalter stellt das insbesondere ein wirtschaftliches Problem dar. Vertraglich haben Sie sich zur Zahlung von Miete/Pacht/Unkosten verpflichtet, die sie jedoch nunmehr nicht mehr durch Einnahmen refinanzieren können.

Hierdurch drohen teilweise existenzielle Probleme. Es stellt sich die Frage, ob die Anmietung der Räume/Flächen nun außerordentliche gekündigt werden kann. Oder kann das Vertragsverhältnis auf andere Weise beendet oder abgeändert werden?

Vorrangig zu prüfen sind die jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen. Es muss daher im jeden Einzelfall geprüft werden, ob eine Loslösung oder Abänderung vom Vertrag möglich ist.

Sollte eine vertragliche Regelung nicht gegeben sein, könnten folgende Möglichkeiten bei einer behördlichen Untersagung zur Verfügung stehen, wobei auch dies vom Einzelfall abhängig und einer gesonderten Prüfung bedarf.

Gesetzliches Kündigungsrecht

Eine Kündigung aus wichtigem Grund im Sinne des § 543 BGB scheidet nach unserer Auffassung aus, da hierzu ein wichtiger Grund vorliegen müsste, der in der Person oder in der Sphäre des Vermieters begründet wurde. In der vorliegenden Situation ist der Vermieter jedoch nicht für die Nichtdurchführung der Veranstaltung verantwortlich. Auch ist die Beschaffenheit der Räume nicht beeinträchtigt, so dass auch hier kein wichtiger Grund gegeben wäre.

Wegfall oder Veränderung der Geschäftsgrundlage

In Betracht kommt jedoch eine Anpassung oder Kündigung wegen Wegfalls oder Änderung der Geschäftsgrundlage.

Ändert sich die Geschäftsgrundlage, die aus dem gemeinschaftlichen Vorstellung beider Parteien gebildet wurde, oder entfällt diese vollständig, können die Vertragsparteien eine Anpassung der vertraglichen Regelungen verlangen oder unter Umständen auch eine Kündigung aussprechen.

Im vorliegenden Fall der Corona-Pandemie realisiert sich ein nicht vorhersehbares Risiko. Dies ist völlig losgelöst von der Art der Veranstaltung und der Person des Mieters. Man wird entsprechend gut argumentieren können, dass hier Umstände vorliegen, die außerhalb eines Einflussbereiches der Mietvertragsparteien liegen und die Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland betreffen. Durch die behördliche Untersagung entsteht eine Situation, ähnlich höherer Gewalt.

Diese kann weder von Vermieter noch Mieter beeinflusst werden.

Daher hat sich die Geschäftsgrundlage, die zuvor noch Grundlage der Parteien für den Vertragsschluss war, erheblich geändert ohne dass diese Änderung vorhersehbar war.

Da eine Kündigung ein schwererer Eingriff als eine Änderung in der Vertragsverhältnis ist, wird eine Kündigung nur dann in Betracht kommen können, wenn keine Anpassung des Vertrages zumutbar ist.

Dies muss jedoch im Einzelfall geprüft und abgewogen werden.

Sollten Sie sich in einer entsprechenden Situation befinden, holen Sie sich rechtlichen Rat.

Gerne stehen wir Ihnen zur Seite und unterstützen Ihr Anliegen.